Autor(en):
Susanne Fischer



Titel:
Politik als Vexierbild – Innere Sicherheit und Polizei in rechtspopulistischer Programmatik

Zusammenfassung:
In dem Beitrag werden Wahlprogramme der AfD in Hinsicht auf ihre Aussagen zum Politikbereich Innere Sicherheit und der Institution Polizei ausgewertet; ergänzend werden weitere grundsätzliche Aussagen der AfD Programmatik in ihren polizeilichen Bezügen untersucht und kritisch erörtert. Gezeigt wird, dass die AfD sich mit ihren konkreten sachpolitischen Forderungen zum Bereich Polizei überwiegend im Spektrum der Volksparteien bewegt. Eine andere Qualität ist jedoch erreicht, wo die Partei diese Forderungen durchgängig mit dem Thema Zuwanderung verbindet und dabei auf Mobilisierung durch dauerhafte Eskalation des Themas Unsicherheit setzt. Zugleich wird das politische Angebot mit radikalen bis hin zu extremistischen Positionen aufgeladen, während die AfD auf einem Spektrum zwischen Partei und Protestbewegung agiert und ein taktisches Verhältnis zu Inhalten pflegt. Jeder der letztgenannten Aspekte ist für sich genommen problematisch; in der Kombination zeigen sie sich hochkritisch, auch und gerade für die Polizeien

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