Autor(en):
Golo Rehse, Benjamin Bernat & Matthias Frey

Institution:
Polizei Berlin & Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

Titel:
Das Primat der Politik und die Polizei Berlin

Zusammenfassung:
Der polizeiliche Umgang mit politisch motivierter Kriminalität (PMK) -rechts- und -links- ist ein zentrales Thema der sicherheitspolitischen Regierungsarbeit. Im vorliegenden, auf einer Bachelorarbeit im Fachbereich 5 der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin basierenden Beitrag, werden mögliche Indizien dafür diskutiert, inwieweit Regierungsarbeit eine politisch-ideologisch bedingte Einflussnahme auf Art und Umfang von Maßnahmen zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität impliziert. Zu diesem Zwecke erfolgte eine umfassende Analyse der Koalitionsverträge und der Parlamentsdokumentation des Berliner Abgeordnetenhauses für die 17. und 18. Wahlperiode sowie relevanter Veröffentlichungen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Die Analyse zeigt im Ergebnis, dass sich keine klaren Anzeichen für eine politisch motivierte Einflussnahme identifizieren lassen und vordergründig als solche perzipierten sicherheitspolitischen Maßnahmen im betrachteten Zeitraum primär reaktiv auf konkrete Einzelereignisse zu erfolgen schienen.

S. 1-14