Autor(en):
Martin Klein

Institution:
Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen

Titel:
Kombattantenstatus der Polizei

Zusammenfassung:
Die Abhandlung greift eine Diskussion aus der Herstellung der militärischen und zivilen Verteidigungsfähigkeit auf und wendet sich der Frage zu, ob Polizeien in Deutschland einen humanitär-völkerrechtlichen Kombattantenstatus erhalten sollten. Hierzu wird dieser Status erläutert und wesentliche Auswirkungen einer Verleihung des Kombattantenstatus für die Polizei erörtert. Eine Notwendigkeit zur Verleihung des Kombattantenstatus ergibt sich dabei nicht; die Polizei kann die ihr im Rahmen der Gesamtverteidigung zugewiesenen Aufgaben auch ohne einen Kombattantenstatus wahrnehmen. Vielmehr würden sich verschiedene Probleme ergeben: Die verfassungsrechtlich vorgesehene Trennung von Polizei und Militär in inter-nationalen bewaffneten Konflikten würde aufgehoben und die Polizei würde zu einem militärischen Akteur. Das hätte weitreichende Folgen: Die Polizei wäre verpflichtet, das humanitäre Völkerrecht anzuwenden. Ausbildung, Ausrüstung und Einsatzgrundsätze müssten angepasst werden. Auch könnten sich Probleme für die Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege ergeben, da Kombattanten im Konfliktfall als Kriegsgefangene gelten. Schließlich würde die Polizei zu einem legitimen militärischen Ziel und würde damit den derzeit bestehenden völkerrechtlichen Schutz verlieren.

S. 1-14